Liebe PVL-Mitglieder
In der gestrigen Debatte im Hohen Landtag im Rahmen der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der SPL (Trkt. 4) haben sich die Landtagsabgeordneten mit Ausnahme der DpL ausdrücklich hinter das vom Hohen Landtag verabschiedete Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der SPL gestellt und das geplante Referendum nicht unterstützt. Wir sind dem Hohen Landtag dankbar für dieses klare Statement!
Die Debatte und einzelnen Wortmeldungen können unter nachfolgendem Link nachverfolgt werden (es lohnt sich):
Landtag Oktober 2024 - Landtag, 02. Oktober 2024, Trakt. 4 - 6 (vimeopro.com)
Auch der PVL ist der Überzeugung, dass das vom Landtag beschlossene Massnahmenpaket die SPL für alle Versicherten nachhaltig sichert und die unerwünschte Umverteilung endlich gestoppt wird. Wir unterstützen daher das beschlossenen Massnahmenpaket ausdrücklich!
Dem Referendum der Gruppe rund um den DpL-Landtagsabgeordneten Herbert Elkuch erteilen wir eine klare Absage und empfehlen, das Referendum nicht zu unterstützen, da es keine Lösung schafft, sondern nur verhindert!
Auf unserer Homepage unter Pensionsversicherung - PVL (www.personalverband.li) sind alle unsere Beiträge und Stellungnahmen online verfügbar.
Mit den besten Grüssen
PVL-Vorstand
Liebe PVL-Mitglieder
Das Vaterland berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass eine Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch Unterschriften sammelt, um ein Referendum gegen die vom Hohen Landtag in der September-Sitzung mehrheitlich beschlossene Anpassung der SPL zu ergreifen. Dafür benötigt die Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch mindestens 1’000 Unterschriften bis zum 11. Oktober. Was möchte diese Gruppe damit bezwecken und wem würde ein Referendum letztlich nützen?
Interessant ist die bisherige Kommunikation der Gruppe: Man richte sich nicht gegen das Gesamtpaket, sondern nur gegen die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie die teilweise Ausfinanzierung der Renten im Beitragsprimat. Da Teilreferenden nicht möglich sind, geht es dennoch gegen das Gesamtpaket – also eine Finte! Wiederholt wurde betont, dass "die Versicherten der Kasse keine Schuld trifft" und auch die SPL-Versicherten an einer "fairen" Lösung interessiert sein müssten, bei der sie nicht gegenüber jenen anderer Kassen "bevorzugt würden". Angesichts der Anschuldigungen in der Landtagsdebatte, der Stiftungsrat hätte viel zu hoch verzinst, weshalb jetzt das Geld fehle, und der Behauptung, es habe noch viel zu wenig Umverteilung gegeben (diese sei in der zweiten Säule nämlich genau so vorgesehen), ist das wenig glaubhaft. Es ist zu befürchten, dass im weiteren Verlauf auch mit verbalen Angriffen auf die Staatsangestellten, den PVL oder den Stiftungsrat zu rechnen ist. Mediale Unterstützung erhält die Gruppe durch Formate wie den folgenden Talk, bei dem Altbürgermeister Karlheinz Ospelt den Präsidenten des Liechtensteinischen Pensionskassenverbands und Geschäftsführer der LLB-Sammelstiftung, Bruno Matt, interviewt: https://1fl.li/wp/bruno-matt/ (Hinweis: die Diskussionsführung resp. Fragestellung ist an Tendenziösität kaum zu überbieten).
Es steht uns also ein heisser Herbst bevor, weshalb wir nochmals Folgendes klarstellen möchten:
Fakt ist:
Aus diesem Grund hat sich der Landtag auch gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen.
Wir hatten gehofft, dass nun endlich etwas Ruhe und Ordnung in diese Angelegenheit kommt, damit die rund 3'500 Aktivversicherten adäquat vorsorgen können und die rund 1'200 Rentner ohne Sorge um ihre Renten den Ruhestand geniessen können.
Hinzu kommen die unzähligen Familienangehörigen, welche ebenfalls direkt oder indirekt von den Rentenleistungen betroffen sind oder sein werden.
Aber es gibt offenbar die Ansicht einer Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, dass die Aktivversicherten noch zu wenig Opfer gebracht hätten in der 2. Säule, die eigentlich ein Vorsorgewerk sein sollte, damit auch wir im Alter vor Armut geschützt bleiben und nicht wie bei anderen Kassen die Versicherten letztlich durch Ergänzungsleistungen durch den Staat «am Leben erhalten» werden müssen. Die Attraktivität der Öffentlichen Verwaltung in Liechtenstein würde davon sicherlich nicht profitieren und die Problematik der hiesigen Personalgewinnung bliebe weiterhin bestehen.
Wir haben deshalb kein Verständnis für das Vorgehen dieser Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, welches auf falschen Annahmen und auf Missgunst fusst und keinerlei konstruktive Lösung beinhaltet.
Beste Grüsse
Euer PVL-Vorstand
PVL Offener Brief an den Hohen Landtag betreffend die Gesetzesänderung (SBPVG) vom 21.03.2024
Historie
Die "alten" Stellungnahmen aus dem Jahr 2012/2013 zu diesem Thema sind unter dem Themenbereich Pensionsversicherung auf dieser Homepage zu finden.
PVL Hauptversammlung 2024
23. Mai 2024, 18:00
PVL Stammtisch 2024
21. März 2024
25. Juli 2024
21. November
jeweils ab 17:30 Uhr im Brauhaus, Schaan
Wir freuen uns auf die angekündigte Hauptversammlung - persönliche Einladung folgt.
05.03.2024
MG-Information 05.03.2024 - PVL MG-Information Halbjahresgespräch
Regierungschef
04.12.2023
Stellungnahmen LMMG - Stellungnahme des Personalverbandes öffentlicher Verwaltungen Liechtensteins zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG)
13.11.2023
MG-Information 13.11.2023 - Mitgliederinformation zum Teuerungsausgleich ab 01. Januar 2024 und der allgemeinen Lohnerhöhung 2024.
23.10.2023
MG-Information 23.10.2023 - Stellungnahme betreffend die Gesetzesänderung über betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
19.09.2023
1. PVL-Stammtisch am 28. September 2023 ab 17:30h im Brauhaus in Schaan für alle PVL-Mitglieder
und alle die gerne Mitglied werden möchten. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit
Euch.
06.09.2023
Präsentation Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein
23.08.2023